Pläne für neue Gentechnik Politik

Neue EU-Gesetzgebung birgt Risiken

Die EU will die Gentechnik-Gesetzgebung ändern. Die Mitgliedsstaaten sollen in Zukunft selbst über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen entscheiden. Aber: Das Zulassungsverfahren von genmanipulierten Organismen soll erleichtert werden.
Obwohl viele Staaten in der Vergangenheit gegen die Zulassungen stimmten, konnte die EU-Kommission bislang die genmanipulierten Organismen genehmigen, weil es im EU-Ministerrat keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungen gab. Vertreter von gentechnikfreien Regionen freuen sich über eine mögliche rechtliche Absicherung der Gentechnikfreiheit in ihren Regionen. Allerdings steigt mit der EU-Novelle die Gefahr der unkontrollierten Verbreitung. Wenn Gentechnik-Befürworter den Anbau künftig hochfahren, bestehe das Risiko, dass Wind oder Vögel genetisch veränderte Samen über Staatsgrenzen tragen - also beispielsweise von den Niederlanden auf deutsche Felder.

Umweltschützer kritisieren, dass es mit den neuen Regelungen eine Welle von Zulassungen von Gentechnik-Pflanzen geben wird. „Der Preis für dieses Angebot ist eine beschleunigte Zulassung von Gentech-Pflanzen für Anbau, Lebens- und Futtermittel auf EU-Ebene - ohne politische Kontrolle“, warnt Agrarexpertin Ulrike Höfken, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Der BUND bezeichnet die Vorschläge als „Blendwerk“ und kritisiert die Möglichkeiten für nationale Anbauverbote als zu unverbindlich. Bis EU-Rat und -Parlament den Vorschlägen zugestimmt haben, dürfe es keine weiteren Zulassungen geben, so BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.
Die Prüfung von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU ist völlig ungenügend. Zu diesem Schluss kommt der Verein Testbiotech, der in Brüssel einen Bericht vorstellte, der die neuen Richtlinien der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) analysiert. Die EFSA ist zuständig für die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen, die in der EU zugelassen werden sollen. Ein grundsätzliches Problem sieht Testbiotech in der Annahme der EFSA, dass Gentechnik-Pflanzen substanziell gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen seien. Der Risikobewertung der EFSA fehle es daher an konkreten Untersuchungen von Wechselwirkungen zwischen dem Genom der Pflanze, dem eingebauten Genkonstrukt und der Umwelt. Auch klare Kriterien, die eine Verweigerung der Zulassung von Gentechnik-Pflanzen begründen, fehlen bisher. EFSA beurteilt die Sicherheit von Gen-Pflanzen anhand von Daten, die aus den Konzernen selbst stammen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace argwöhnt deshalb, die EU-Kommission wolle mit der Novelle Forderungen nach gründlichen Risikoanalysen umgehen.
Mit dem neuen Zulassungsplan soll in Zukunft alles stressfreier über die Bühne gehen. Allerdings würden auf internationaler Ebene neue Probleme entstehen: Denn EU-Regeln und die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) wären plötzlich nicht mehr konform. Laut Kommissionsplan sollen einzelne EU-Länder den Anbau von Gen-Pflanzen mit einem einfachen „Nein“ stoppen können. Die WTO jedoch akzeptiert nationale Anbauverbote nur, wenn sie sich auf wissenschaftlich erwiesene Risiken für Umwelt und Gesundheit stützen. (PO)

Quellen: www.keine-gentechnik.de